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Keine finanzielle Doppelbelastung bei Pflegeheimwechsel vor Vertragsende

20. Dezember 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Heimkosten nicht bis zum Vertragsende bezahlen muss, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Im entschiedenen Fall hatte der Heimbewohner seinen Wohn- und Betreuungsvertrag zum 28. Februar gekündigt. Da das neue Heim ihn bereits vorzeitig aufnehmen konnte, zog er bereits […]