Archiv

Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis – Keine berichtigungsfähige Rechnung

26. Januar 2021

Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt. Der Passus „zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer“ im Mietvertrag ohne eine entsprechende Regelung zur Option oder ohne einen Hinweis […]

Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten

6. November 2017

Die häufige Formulierung in Mietverträgen, „Der Mieter übernimmt die Gartenpflege“, verpflichtet den Mieter nur zu einfachen Arbeiten, die ohne große Kosten und Fachkenntnisse zu erledigen sind. Solange der Garten nicht zu verwahrlosen droht, steht dem Vermieter auch kein Direktionsrecht hinsichtlich der Gartenpflege zu. In einem vom Amtsgericht Würzburg entschiedenen Fall war zwischen den Parteien im […]