Archiv

Ältere Mieter dürfen nicht gekündigt werden

24. Juni 2019

Alter schützt vor Kündigung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten zwei Senioren, die wegen Eigenbedarfs ihre Wohnung verlassen sollten. Hintergrund der Entscheidung war ein Streit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, die von den 87‑ und 84‑jährigen Mietern seit vielen Jahren angemietet war. Der Vermieter hatte die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs erklärt. […]

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung

22. Mai 2017

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall geltend, der einer Beendigung entgegensteht, so muss sich das Gericht umfassend mit der persönlichen Situation des Mieters auseinandersetzen. Seinen Vortrag zwar als wahr zu unterstellen und sich zum Nachteil des Mieters jedoch kein eigenständiges Bild zu machen, reicht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs […]

Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger

25. Januar 2017

Eine Softwarefirma kontrollierte heimlich die Tätigkeit eines bei ihr beschäftigten Webentwicklers mithilfe eines Keyloggers, einer Software, die sämtliche Tastaturbewegungen protokolliert und Screenshots aufzeichnet. Danach warf sie ihm vor, er habe während der Arbeitszeit den Dienst-PC für außerdienstliche Tätigkeiten genutzt, indem er elektronisch Aufträge für den väterlichen Logistikbetrieb verwaltet und ein Computerspiel entwickelt habe. Der Arbeitnehmer […]

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss verständlich sein

21. September 2016

Der Empfänger einer Kündigung muss aus dieser erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis beendet sein soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Heißt es in der Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ reicht das, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Letzteres ist der Fall, wenn die […]

Neue Mandanten-Info „Kleines ABC des Arbeitsverhältnisses“

8. Oktober 2015

Unsere neue Mandanten-Info gibt Ihnen einen Überblick zu zentralen Stolpersteinen bei der Begründung, der Durchführung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben aktuellen Fällen der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden stets wiederkehrende Fallkonstellationen dargestellt. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Teilzeit und Befristung, Fragen rund um die Thematik Arbeitszeit und Vergütung, aber auch Kündigung und Aufhebungsvertrag. Arbeitgeber und Arbeitnehmer […]