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Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge in den Jahren 2000 bis 2004

22. Februar 2018

Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags oder des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kinds in den Jahren 2000 bis 2004. Die Bundesregierung hat in den maßgeblichen Existenzminimumberichten das steuerlich zu verschonende Existenzminimum realitätsgerecht ermittelt. Der Grundfreibetrag lag jeweils über dem ermittelten Wert. Durch die Höhe der […]

Anhebung von Kindergeld, Grundfreibetrag & Co.: Wann wirken sich die Änderungen aus?

27. Oktober 2015

Bereits im Juli wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bund der Steuerzahler hat nun zusammengestellt, wann sich die jeweiligen Änderungen im Geldbeutel bemerkbar machen. Seit September wird das Kindergeld in der neuen Höhe ausgezahlt, sodass Eltern im Monat 4 EUR mehr pro Kind […]

Gesetzesvorhaben: Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Kinderfreibeträge in der Pipeline

20. April 2015

Der 10. Existenzminimumbericht aus Januar 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag als auch beim Kinderfreibetrag Erhöhungsbedarf besteht. Mit dem Gesetzentwurf „zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ soll die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung sichergestellt werden. Der Grundfreibetrag dient der Sicherung des Existenzminimums. Er […]