Archiv

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb

28. Oktober 2020

Die Grunderwerbsteuer ist nach § 9 GrEStG auf die jeweilige Gegenleistung zu entrichten. Als Gegenleistung kommen in Betracht: beim Kauf: der Kaufpreis einschließlich weiterer Leistungen des Erwerbers an den Verkäufer. Außerdem Leistungen des Erwerbers an andere Personen, die dafür auf den Erwerb des Grundstücks verzichten (z. B. bei einem bestehenden Vorkaufsrecht). Auch Leistungen eines Dritten […]

Grunderwerbsteuer für ein Kaufrechtsvermächtnis

29. August 2019

In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück, dessen Vertragsgrundlage ein Kaufrechtsvermächtnis ist, der Grunderwerbsteuer unterliegt. Ein Vater hatte seine Tochter zur Alleinerbin bestimmt. Zugunsten seines Sohns hatte er auf der Rechtsgrundlage eines Vermächtnisses verfügt, dass der Sohn ein Ankaufsrecht auf eine Eigentumswohnung hatte. Der Ankaufspreis […]

Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

29. Mai 2019

Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grundstück auf ihre Tochter, verbunden mit der Auflage, dass die Tochter ihre Grundstückshälfte aus der ersten Grundstücksübertragung auf ihren Bruder zu übertragen hatte. Diesen Erwerb sollte sich der Bruder beim Tod der Mutter auf seinen […]

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

28. März 2019

Die Grunderwerbsteuer wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben. Dazu muss der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer und vor Eigentumsübergang „rückgängig gemacht“ werden. Eine GmbH hatte auf einem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, das nach Ende des Mietvertrags wieder beseitigt werden musste. Dieses Gebäude veräußerte […]

Keine Grunderwerbsteuer auf Einrichtungsgegenstände

25. Oktober 2018

Werden zusammen mit einem Grundstück gebrauchte, aber werthaltige bewegliche Gegenstände verkauft und wird deren Preis im Kaufvertrag angegeben, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Etwas anderes gilt nur, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vereinbarung der Entgelte bzw. deren Aufteilung nicht angemessen ist. In einem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall war ein mit einem Einfamilienhaus bebautes […]

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags liegt auch bei gleichzeitiger Veräußerung der Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin vor

21. September 2016

Ein Grunderwerbsteuerbescheid ist aufzuheben, wenn der Grundstückskaufvertrag innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss rückgängig gemacht wird. Der Kaufvertrag ist rückgängig gemacht, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und dem Erwerber keinerlei Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück verbleibt. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist der Grundstückskaufvertrag auch dann rückgängig gemacht, wenn in derselben Urkunde, in der […]

Steueränderungsgesetz 2015 in Kraft getreten

23. November 2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 wurde am 5.11.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Enthalten sind viele Einzeländerungen, die fast alle zentralen Steuerarten betreffen. Wichtige Neuregelungen werden vorgestellt. Identifikationsnummer bei Unterhaltsleistungen Beim Abzug von Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten gibt es neue formale Hürden. Neue Voraussetzung ist die Angabe der Identifikationsnummer […]

Grunderwerbsteuer: Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

20. August 2015

Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht für verfassungswidrig. Regelbemessungsgrundlage ist der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf die Ersatzbemessungsgrundlage wird bei fehlender Gegenleistung, Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften zurückgegriffen. Da die Steuerwerte in diesen Fällen teilweise erheblich unter den tatsächlichen […]