Für Unternehmer

So sind Gebühren an den Betreiber einer Handelsplattform umsatzsteuerlich zu behandeln!

18. September 2015

Müssen Unternehmer für den Verkauf von Waren über eine Handelsplattform (z.B. über eBay) an den Betreiber Gebühren zahlen, so mindern diese das Entgelt nicht. Dies hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe klargestellt. Im Regelfall sind die Gebühren an eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Firma zu leisten. Bei der Veräußerung der Waren werden die Gebühren dann mit […]

Digitale Steuerdaten dürfen nicht „ewig“ auf dem Laptop des Betriebsprüfers gespeichert werden

Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann die Finanzverwaltung digitalisierte Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Verwaltung stattfinden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Speicherung über den Abschluss der Prüfung hinaus nur zulässig, soweit und solange […]

Blockheizkraftwerke: Steuerliche Rahmenbedingungen werden ab 2016 schlechter

Nach neuer Verwaltungsmeinung ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) kein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mit der Folge, dass z.B. ein Investitionsabzugsbetrag nicht mehr möglich ist. Aus Vertrauensschutzgründen wird den Steuerpflichtigen jedoch ein Wahlrecht eingeräumt, die bisherige (günstigere) Sichtweise weiter anzuwenden. Da BHKW nicht mehr als bewegliche Wirtschaftsgüter gelten, entfallen der steuermindernde […]

Der Zeitreihenvergleich bei der Betriebsprüfung ist nur mit Einschränkungen zulässig

20. August 2015

Der Bundesfinanzhof hat die Möglichkeiten eingeschränkt, mittels des Zeitreihenvergleichs Gewinne hinzuzuschätzen. Denn der Zeitreihenvergleich weist gegenüber anderen Verprobungs- und Schätzungsmethoden Besonderheiten auf, die zumindest eine vorsichtige Interpretation seiner Ergebnisse gebieten. Sachverhalt Bei der Betriebsprüfung einer Gaststätte beanstandete der Prüfer die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung u.a. aus folgenden Gründen: Die Programmierprotokolle der Registrierkasse wurden nicht vorgelegt, die […]

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten

Der Bundesfinanzhof hatte vor rund zwei Jahren entschieden, dass Unternehmer Umsatzsteuer für Sicherungseinbehalte unter gewissen Voraussetzungen nicht an das Finanzamt abführen müssen. Das Bundesfinanzministerium wendet diese Rechtsprechung nunmehr an, sodass Unternehmer bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung eine Steuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit vornehmen können. Zum Hintergrund: Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer bereits in dem Zeitpunkt […]

Verwaltung äußert sich zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

24. Juli 2015

Ermitteln Ingenieure oder Architekten ihren Gewinn mittels Bilanzierung, tritt die Gewinnrealisierung bereits dann ein, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI (alte Fassung) entstanden ist. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium nun mitgeteilt, wie es diese neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 2014 umsetzen will. Es wird nicht beanstandet, wenn die […]

Umsatzsteuer bei Bauleistungen: Fiskus kassiert erste Niederlage für Altfälle

Haben Unternehmer unter der alten Rechtslage im Vertrauen auf die Verwaltungsregelung Leistungen gegenüber Bauträgern nicht mit Umsatzsteuer belegt, müssen sie die nun nachträglich vom Finanzamt geforderte Umsatzsteuer vorerst nicht zahlen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Sachverhalt Unternehmer A hatte in 2009 Bauleistungen an mehrere Bauträger ausgeführt und diese […]

Zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

19. Juni 2015

Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Unternehmer den Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen des Insolvenzverwalters in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Sachverhalt Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer und privater Insolvenzforderungen eröffnet. Ihre unternehmerische Tätigkeit […]

Hohe Anforderungen an das elektronische Fahrtenbuch

Ein elektronisches Fahrtenbuch kann nur dann als ordnungsgemäß anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen an den eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. Zudem muss ersichtlich sein, wann die Fahrtenbucheinträge vorgenommen wurden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Sachverhalt Im Streitfall nutzte ein Apotheker eine Fahrtenbuch-Software, die ein […]

Zugriff auf Kassendaten von Einzelunternehmen während einer Betriebsprüfung

22. Mai 2015

Verwenden Einzelhändler eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, kann der Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung auch auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Dies hat der Bundesfinanzhof in drei zu Apotheken ergangenen Urteilen entschieden. Sachverhalt In einem der Streitfälle nutzte eine buchführungspflichtige Apotheke ein speziell für Apotheken entwickeltes PC-gestütztes Erlöserfassungssystem […]

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