Für alle Steuerpflichtigen

Prozesskosten zum Schutz des Kindeswohls können außergewöhnliche Belastung sein

23. Januar 2019

Prozesskosten für die Führung eines privaten Rechtsstreits können seit 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, die die Existenzgrundlage oder lebensnotwendige Bedürfnisse betreffen. In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall wurde die alleinerziehende Mutter vom leiblichen Vater der sechsjährigen Tochter verklagt, ihm das elterliche Umgangsrecht zu gewähren. […]

Berechnungsgrundlagen für den Spendenabzug beziehen sich auf das Kalenderjahr

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder vier Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dabei ist nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlandes bei der Berechnung der „Summe der gesamten Umsätze“ für den Sonderausgabenabzug […]

Keine finanzielle Doppelbelastung bei Pflegeheimwechsel vor Vertragsende

20. Dezember 2018

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Heimkosten nicht bis zum Vertragsende bezahlen muss, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Im entschiedenen Fall hatte der Heimbewohner seinen Wohn- und Betreuungsvertrag zum 28. Februar gekündigt. Da das neue Heim ihn bereits vorzeitig aufnehmen konnte, zog er bereits […]

Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2019

Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Zuschuss ist regelmäßig in Höhe der Hälfte des Gesamtbeitrags zu zahlen. Er ist für einen in einer privaten Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer abhängig vom durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen, der wie bisher 14,6 % […]

Ermittlung des für die Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgeblichen Steuersatzes

Ein Sohn hatte von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an zwei Grundstücken unentgeltlich übertragen bekommen. Seinen steuerpflichtigen Erwerb von 246.800 € in Steuerklasse I besteuerte das Finanzamt einheitlich mit 11 %. Der Sohn meinte, es müsse in entsprechender Anwendung der Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs zur Berechnung der zumutbaren Belastung auf 75.000 € ein Steuersatz von 7 % und erst auf […]

Keine Grundsteuerbefreiung von Ferienwohnungen eines gemeinnützigen Vereins

Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins sind als Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen und unterliegen der Grundsteuer. Zwar sind gemeinnützige Vereine von der Grundsteuer befreit, wenn der Grundbesitz dem Verein gehört und von ihm selbst oder einem anderen begünstigten Träger genutzt wird. Für Wohnungen gilt diese Befreiung aber nicht. Sie sind stets grundsteuerpflichtig, auch wenn sie zu […]

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

Die Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten ist nur dann als Beitragsrückerstattung anzusehen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsschutz steht. Leistet die Krankenkasse dagegen Gutschriften für gesundheitsfördernde Maßnahmen, fehlt es an einem solchen Zusammenhang. Eine Krankenkasse hatte ihrem Versicherten verschiedene Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten zugesagt. Voraussetzung war, dass der Versicherte sich bestimmten Vorsorgemaßnahmen […]

Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung

Ein Ehemann hatte versehentlich in seiner Einkommensteuererklärung 2008 als Datum der Eheschließung den 20. August 2009 statt des 20. Septembers 2008 angegeben. Er wurde bestandskräftig als Alleinstehender zur Einkommensteuer veranlagt. Später beantragte das Ehepaar für 2008 die Zusammenveranlagung und fügte eine gemeinsame Einkommensteuererklärung mit dem korrekten Datum der Eheschließung sowie den Einkommensteuerbescheid 2008 der Ehefrau bei. In diesem wurde die besondere Veranlagung […]

Von den Eltern als Unterhaltsleistung getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kinds

22. November 2018

Eltern können Beiträge zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung ihrer Kinder als Sonderausgaben absetzen, wenn sie diese selbst getragen haben. Die Beiträge müssen tatsächlich angefallen und von der Unterhaltspflicht erfasst sein. Erstatten die Eltern ihrem Kind die von dessen Arbeitgeber einbehaltenen Versicherungsbeiträge, kann das Teil ihrer Unterhaltsverpflichtung sein. Damit können sie diese Zahlungen als Sonderausgaben […]

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug

Prämienzahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn solche Prämien ihre Grundlagen in einem Wahltarif haben. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Versicherte einen Tarif mit Selbstbehalt gewählt. Die Versicherung zahlte eine Prämie von 450 €. Eine solche Prämienzahlung ist eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen mindert. […]

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